1) Wir fordern für Homosexuelle die volle rechtliche Gleichstellung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere im Steuer- und Rentenrecht.

Rechtlich ist die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, den eingetragenen Lebenspartnern endlich sämtliche Rechte zukommen zu lassen. Von dem Hamburger CDU-Senat und ihrer Fraktion fordern wir, sich in der Bundespartei und über den Bundesrat für diese Rechte stark zu machen. Mit der Anpassung der Landesgesetze an das bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz zeigt die CDU in Hamburg, dass ihr die Schwulen und Lesben nicht egal sind. Auf diesen allerersten Schritt müssen viele weitere folgen. Sogar Südafrika wird in einigen Monaten den Weg zur rechtlichen Gleichstellung Schwuler und Lesben gehen, während die Politik in Deutschland auf der Stelle tritt.

2) Wir fordern das gleiche Adoptionsrecht für Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften wie es für Ehepaare gilt.

Das Adoptionsrecht steht bisher nur Ehepaaren oder in seltenen Fällen auch einzelnen Personen zu. Das muss geändert werden, denn Lesben und Schwule sind nachweislich diverser Studien nicht schlechtere Eltern als Heterosexuelle. Für Schwule und Lesben, die bereits Eltern sind, existiert immerhin das Recht auf eine Stiefkindadoption. Gegen diese minimale Adoptionsregelung ist eine Klage des Landes Bayern beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir fordern die regierenden Christdemokraten in Hamburg auf, ihre Kollegen in der Schwesterpartei zur Raison zu rufen. Sogar in Brasilien ist es Homosexuellen, die den Bund fürs Leben eingegangen sind, möglich, Kinder zu adoptieren. Wir fordern die Bundespolitik auf, diesem südamerikanischen Vorbild zu folgen.

3) Wir fordern Aufklärung und Toleranz fördernden Unterricht hinsichtlich homosexueller Lebensweisen an allen Schulen und Jugendeinrichtungen in Hamburg.

Das Thema Homosexualität ist Bestandteil des fortschrittlichen Lehrplans in Hamburg. Modernes Unterrichtsmaterial liegt vor. Tatsächlich berichten jedoch Schüler, das Thema käme im Unterricht viel zu selten vor. Zudem sah das Landesinstitut für Lehrerfortbildung 2006 keinen Bedarf, das Thema in ihr Angebot aufzunehmen. Ganz offensichtlich trauen sich immer seltener die ungeschulten Hamburger Lehrer an dieses heikle Thema heran. Entsprechend ist die Umsetzung des Lehrplans an Hamburger Schulen mangelhaft. Wir fordern den Hamburger Senat auf, bei diesem Thema eine Kehrtwende zu vollziehen. Ferner unterstützen wir den momentan zur Beschlussfassung im Schulausschuss vorliegenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der eine Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburgs Schulen zum Inhalt hat.

4) Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle in allen Ländern der EU, insbesondere die Beachtung der Menschenwürde, des Gleichheitsgrundsatzes und der Versammlungsfreiheit.

Der polnische Bildungsminister und sein Premier Kaczynski wollen die Aufklärung über Homosexualität an Schulen verbieten. Schwule und lesbische Lehrer sollen aus dem Schuldienst entfernt werden. Daneben hat das Europäische Parlament im April seine tiefe Besorgnis über die Lage in Polen hinsichtlich der Zunahme von Gewalt gegen Homosexuelle zum Ausdruck gebracht. Noch schlimmer ist die Situation in Lettland: Im vergangen Jahr wurde der CSD in der Hauptstadt Riga verboten. Bei einer Alternativ-Aktion wurden Lesben und Schwule von Nationalisten mit Eiern und Kuhschmist beworfen. Die Polizei verhinderte nur das Schlimmste. Wir fordern die Europäische Kommission, die Bundesregierung und den Hamburger Senat auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen EU-Mitgliedsstaaten zu bestehen.