Hamburger Appell für Akzeptanz und gleiche Rechte
Politische Plattform zum CSD 07

Beschlossen von dem CSD-Forum
Hamburger Initiativen und Vereine
am 25. April 2007


Präambel
2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Wir Schwule und Lesben wollen selbstbewusst, akzeptiert und gleichberechtigt in einem solidarischen Hamburg leben. Auch wenn ein anderer Eindruck vorherrscht: Noch ist es nicht so weit. Wir dürfen heiraten - aber viele, wichtige Rechte werden uns vorenthalten. Viele müssen am Arbeitsplatz und der Schule aus Furcht vor Nachteilen immer noch ihre sexuelle Orientierung verbergen. Die Ablehnung von Schwulen und Lesben nimmt wieder zu - aber der Senat setzt kein Zeichen dagegen. In vielen Ländern Osteuropas werden wir offen diskriminiert - aber Handelskam-mer, Senat und Bürgerschaft lässt das kalt.

Darum demonstrieren wir auch 2007 für Akzeptanz, Gleichstellung und Solidarität. Für viele ist der CSD nach wie vor die einzige Möglichkeit, sich offen zu zeigen. Wir feiern bunt und in Vielfalt. Unsere Demonstration ist anders, weil auch wir anders sind. Trotzdem: Wir wollen damit unseren Anspruch auf unseren Platz in der Mitte der Gesellschaft geltend machen. Und wir laden dazu ein, sich mit uns für ein weltoffenes und tolerantes Hamburg einzusetzen.

Akzeptanz
Staat, Verwaltung und Privatwirtschaft sind in der Pflicht: Es muss mehr für Akzeptanz getan werden. Studien belegen: Zu viele Menschen lehnen Schwule und Lesben ab. Es herrscht eine Stimmung, die von Homosexuellen im Austausch gegen Toleranz Anpassung und Stillschweigen verlangt. Homophobie und alte Vorurteile kehren unter dem Deckmantel konservativer oder religi-öser Ideologien zurück. Wir fordern eine Hamburger Kampagne gegen Homophobie und erwarten den Schulterschluss der Gesellschaft. Besonders deutlich ist die Ablehnung im Profisport. Hier sind Vereine wie der HSV und Innensenator Nagel in der Pflicht. Wer Rassismus bekämpft, darf Homophobie nicht vergessen. Auch dies gehört zu einer weltoffenen Stadt, die die Olympischen Spiele ausrichten will. Vielfalt gehört gefördert. Wir wollen, dass sich der Senat zur Vielfalt im öffentlichen Dienst bekennt und die eigenen Beschäftigten, etwa in Polizei und Schulen, ermutigt, offen zu ihrer sexuellen Identität zu stehen. Wirtschaftssenator Uldall muss Unternehmen motivieren, Vielfalt zu fördern. Schulsenatorin Dinges-Dierig muss für bessere Informationen über Schwule und Lesben, die Schulung von Lehrkräften und die Versorgung von schwulen Schülern und lesbischen Schülerinnen sorgen.

Gesundheit
Hamburg leidet unter einer seit 2001 dramatischen Zunahme von HIV und AIDS. Hauptbetroffene: Schwule Männer. Studien belegen Wissenslücken bei Jugendlichen über Risiken und Ansteckungswege. Trotzdem kürzt der Senat Mittel für Prävention und Aufklärung. Wir sind über diese Politik empört. Prävention muss dringend gestärkt werden. Wir wollen eine Testkampagne, um HIV-Infektionen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Die Bürgerschaft fordern wir auf, endlich ausreichend die für Prävention dringend benötigten Mittel bereit zu stellen. Es freut uns, dass sich im Gegensatz zur Gesundheitssenatorin Schnieber-Jastram die Szene ihrer Verantwortung bewusst ist. Die Selbstverpflichtung der Wirte für eine aktive Prävention von HIV und AIDS ist der richtige Weg. Auch an Schulen muss AIDS wieder stärker zum Thema werden.

Rechtliche Gleichstellung
Die Lebenspartnerschaft hat die gleichen Pflichten, aber viel weniger Rechte als die Ehe. Diese Diskriminierung muss beendet werden. Was nützt etwa eine Gleichstellung im Erbrecht, wenn wir bei der Erbschaftssteuer wie Fremde behandelt werden? Wir fordern Senat, Bürgerschaft und die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, sich nachdrücklich für die Gleichstellung von Le-benspartnerschaft und Ehe bzw. die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben einzusetzen. Familie ist da, wo Kinder sind. Regen-bogenfamilien, also gleichgeschlechtliche Eltern mit Kindern, werden immer noch massiv benachteiligt. Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Anerkennung. Die Aufarbeitung des unter dem § 175 StGB bis 1969 auch in Hamburg begangenen Un-rechts an vielen schwulen Männern steht noch aus. Es ist hohe Zeit, dass sich Senat und Bürgerschaft diesem Thema angemessen stellen.

Solidarität
Solidarität ist für jede Minderheit unverzichtbar. Wir freuen uns deswegen über die vielen Heterosexuellen, die Jahr für Jahr mit uns demonstrieren. Solidarität verdienen aber auch die, die nicht aus vergleichsweise privilegierten Ländern stammen. Wir fordern ein Bleiberecht für homosexuelle Flüchtlinge, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Den Senat fordern wir auf, sich im Rahmen von Städtepartnerschaften und anderen Aktivitäten für die Einhaltung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben einzusetzen. Auch in Hamburg bleibt viel zu tun. Noch immer leiden viele Menschen unter einem schwierigen Coming-out. Studien sprechen von erhöhten Selbstmordraten unter Jugendlichen. Wir verlangen eine deutlich verbesserte Förderung der Coming-out Arbeit. Die Kürzungen beim Junglesbenzentrum und dem MHC gehören zurückgenommen. Gleiches gilt für Kürzungen von Frauenprojekten, die oftmals Lesben treffen.

UnterstützerInnen:
- AIDS-Hilfe Hamburg
- Schwul-Lesbischen Wirtschaftsverband Hamburg
- Hamburgs schwules Radio Pink Channel
- Mirko Bott
- Achim Albers
- Schwusos Hamburg
- Sabrina Michelle Beul (aidshilfe hamburg-beirätin)
- Ulf Dörfel-Ganzhorn
- Völklinger Kreis e.V.-Bundesverband Gay Manager
- Jörg Jüngling
- Magnus-Hirschfeld-Centrum
- Jörg Ebel
- queerGAL Hamburg
- Hein & Fiete - Der schwule Infoladen
- Farid Müller (GAL, MdHB)
- Arbeitskreis Lesben und Schwule ver.di Hamburg
- Lutz Kretschmann-Johannsen (SPD, MdHB)
- Hamburg Pride e. V.